OVG verhandelt über Parkplatzsituation in Kaarst
Veröffentlicht: Freitag, 29.11.2024 11:27
Das Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt am Freitag (29.11.) über die Parkplatzsituation in Kaarst. Laut der Gerichtsunterlagen hat der Antragsteller ein Grundstück in Kaarst.
Er wehrt sich gegen die Stellplatzsatzung der Stadt. Die regelt, wie viele Parkplätze auf einem Grundstück geschaffen werden müssen. Der Grundstückseigentümer behauptet, die Satzung sei ungültig. Sie orientiere sich an einem Musterbeispiel - es gehe nicht um den tatsächlichen Bedarf. Die Stadt habe es also versäumt, die Situation vor Ort zu prüfen und zu berücksichtigen.
