Rhein-Kreis Neuss: Fluglärmgegner haben vor Gericht Erfolg

Das Verkehrsministerium hat Informationen über den Fluglärm am Düsseldorfer Flughafen nur unzureichend herausgegeben. Die Initiative Kaarster gegen Fluglärm klagt bereits seit 2016 gegen das Ministerium, um zu erfahren, was gegen die zunehmende Zahl von Verstößen gegen das Nachtflugverbot unternommen wird. Statt Informationen hat die Initiative eigener Aussage nach aber überwiegend geschwärzte Seiten aus dem Ministerium erhalten. Schon 2019 hatte das Gericht den Informationsanspruch der Fluglärmgegner bestätigt. Da das Ministerium der Aufforderung des Gerichtes mehr Informationen herauszugeben nicht nachgekommen ist, muss es jetzt das Zwangsgeld bezahlen.

Die Initiative Kaarster gegen Fluglärm bezeichnet das Urteil des Verwaltungsgerichtes gegen das NRW-Verkehrsministerium als neue "Klatsche" gegen Verkehrsminister Krischer. Die Initiative erwartet jetzt, dass der Minister unverzüglich dafür sorgt, dass das Urteil auch umgesetzt wird. Schon lange verlangt die Initiative von der Behörde Informationen zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Düsseldorf Flughafen.