Trumps Regierung wegen Geheimchat-Affäre in Erklärungsnot

Washington (dpa) - Nach der dramatischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem brisanten Geheimchat bemühen sich das Weiße Haus und die Beteiligten um Schadensbegrenzung. Präsident Donald Trump wies die Vorwürfe gegen sein Team zurück und nahm insbesondere seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, in Schutz. 

Trump attackierte stattdessen den Journalisten des US-Magazins «The Atlantic», der das Sicherheitsversagen offengelegt hatte. Trump argumentierte zudem, es seien in der Gruppe überhaupt keine geheimen Informationen ausgetauscht worden. 

Waltz soll laut dem «Atlantic»- Artikel dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Chefredakteur des Magazins, Jeffrey Goldberg, Zugang zu der sensiblen Kommunikation rund um einen militärischen Schlag der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen erhielt. Goldberg wurde nach eigenen Angaben - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen und konnte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen. 

Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, sorgt für Empörung. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden - und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, sorgt für Fassungslosigkeit. Der bedeutsame Fehltritt schlägt hohe Wellen in den USA. Demokraten fordern personelle Konsequenzen.

Trump nennt Goldberg «Widerling»

Trump wischte all das beiseite, spielte die Panne herunter und ging stattdessen zum Gegenangriff über. Das «Atlantic»-Magazin sei ein gescheitertes Medium und der betreffende Journalist ein «Widerling», der «schlecht für das Land» sei, schimpfte der Präsident. Signal wiederum sei eine App, «die viele Leute benutzen» und die Vorwürfe gegen Waltz seien ungerecht. «Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten.»

Auch Waltz selbst versuchte, den schweren Fehltritt abzutun. «Es gibt viele Journalisten in dieser Stadt, die sich einen großen Namen gemacht haben, indem sie Lügen über diesen Präsidenten erfunden haben», sagte er. Den Journalisten, der diese Geschichte verbreitet habe, habe er noch nie getroffen. «Ich kenne ihn nicht, habe nie mit ihm kommuniziert.» Derzeit werde untersucht, «wie zum Teufel» er in den Gruppenchat gekommen sei.

Angesichts der brisanten Inhalte hatte sich das Weiße Haus bereits davor bemüht, den Vorfall politisch umzudeuten. In einer E-Mail war von einem «koordinierten Versuch» die Rede, vom Erfolg der Trump-Regierung abzulenken. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, entscheidend sei, dass «Terroristen getötet» worden seien. Nach Angaben der Huthi kamen bei den Luftangriffen Mitte März mindestens 53 Menschen ums Leben.

Spitzenbeamte winden sich

Während das Weiße Haus abwiegelte, gerieten zwei Spitzenbeamte bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats sichtlich in Erklärungsnot. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe sahen sich scharfen Nachfragen der demokratischen Opposition ausgesetzt: Wie konnte ein Journalist überhaupt in die Gruppe gelangen? Warum nutzten Spitzenbeamte eine zwar verschlüsselte, aber privat betriebene App wie Signal für potenziell sicherheitsrelevante Kommunikation? Und wie geheim waren die Informationen, die dort geteilt wurden?

Während der teils hitzigen Anhörung wollte Gabbard nicht einmal direkt bestätigen, dass sie überhaupt Teil des Gruppenchats war. Ratcliffe hingegen räumte dies ein – und antwortete auf die Frage, ob neben ihm, Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und anderen auch Gabbard in der Chatgruppe gewesen sei: «Ich glaube ja.»

Die Geheimdienstkoordinatorin versicherte mehrfach, dass in dem Chat keine als vertraulich eingestuften Informationen ausgetauscht worden seien. Ratcliffe betonte, seine eigenen Beiträge seien «völlig zulässig» gewesen und hätten «keine Verschlusssachen» enthalten. Doch als es um konkrete Inhalte ging, blieben beide vage.

Demokrat platzt der Kragen

Wie diese Darstellung mit dem «Atlantic»-Artikel zusammenpasst – wonach Hegseth am Morgen eines US-Luftschlags in der Chatgruppe einen detaillierten Einsatzplan geteilt haben soll – blieb offen. Weder Gabbard noch Ratcliffe wollten diese Schilderung bestätigen. Sie gaben an, sich an entsprechende Details nicht zu erinnern oder verwiesen an andere Stelle: Zuständig sei das Pentagon.

Dem demokratischen Senator Mark Warner platzte schließlich der Kragen. Es könne nicht beides stimmen – dass keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden seien und gleichzeitig jede Auskunft über die Inhalte verweigert werde. «Verblüffend» sei zudem, dass niemand bereit sei, einen Fehler einzugestehen. Der Demokrat zeigte sich außerdem entrüstet über den Tonfall gegenüber europäischen Partnern im Chatverlauf.

Tiefe Verachtung für Europa

Tatsächlich zeigen die vom «Atlantic» veröffentlichten Auszüge aus dem Gruppenchat eine bemerkenswerte Geringschätzung Europas. So wird etwa Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Ein weiterer Teilnehmer, bei dem es sich um Hegseth handeln soll, antwortet: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.» 

Ein Ziel der massiven US-Luftangriffe auf Huthi-Stellungen Mitte März war nach US-Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Der Nutzer, der Vance sein soll, äußerte daran zunächst Zweifel: Nur drei Prozent des US-Handels liefen über den Suezkanal, während der europäische Anteil bei 40 Prozent liege. Die amerikanische Öffentlichkeit könne den Einsatz womöglich nicht nachvollziehen.

Auch Trump sieht Europäer als Schmarotzer

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund eineinhalb Jahren immer wieder Schiffe im Roten Meer oder im Golf von Aden an. Die Passage durch das Rote Meer und den Suezkanal ist für Frachtschiffe dir kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa.

Vance und Hegseth spielten in dem Chat darauf an, dass Europa davon profitiere, wenn die USA die dortigen Schifffahrtswege sicherten. Auch Trump teilte später auf Nachfrage die Einschätzung, dass Europa schmarotze - allerdings nicht in einem Geheimchat, sondern ganz offen, bei einem Pressetermin.