Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme - was die Parteien wollen

59,2 Millionen Menschen sind dazu berechtigt, am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag zu wählen. Bei uns in NRW sind es 12,6 Millionen Wahlberechtigte. Die Parteien werben mit Wahlversprechen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Doch: Welche Ziele haben die Parteien genau? Welche Probleme wollen sie wie lösen? Wir haben für euch einen Überblick zusammengestellt.

Dabei haben wir die Parteien berücksichtigt, die bereits im Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Parteien folgt der Mandatsstärke im aktuellen Bundestag.

Wirtschaft und Konjunktur

• Die SPD will einen Deutschlandfonds einrichten. Daraus sollen die Kosten für Strom- und Wärmenetze, genauso wie Ladesäulen und Wohnungen gefördert werden.
• Bei CDU/CSU heißt es, Leistung müsse sich wieder lohnen. Deutschland soll mit Hilfe von flexibleren Regeln und Vereinfachungen für Unternehmen und weniger Bürokratie auf Vordermann gebracht werden. Die Union will außerdem einen Schutzschirm für die Wirtschaft spannen - eine Art Schutz gegen Subventionen im Ausland, die dem globalen Wettbewerb und damit Deutschland als Exportnation schaden.
• Die FDP sieht den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum unter anderem durch tiefgreifende und strukturelle Reformen. Ihr Ziel ist eine - wie es wörtlich heißt - "echte Wirtschaftswende". Dazu will sie unter anderem erreichen, dass die Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent gesenkt werden.
• Auch die Grünen schlagen einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds vor - beispielsweise fürs Schienennetz, Kitas oder Anreize für Innovationen.
• Die AfD vertritt unter anderem die Ansicht, dass Subventionen für erneuerbare Energien abgeschafft werden sollten. Die Einsparungen sollten in Steuersenkungen gesteckt werden.
• Die Linke will 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren.
• Das BSW will vor allem dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken. Es sollten beispielsweise der CO2-Preis abgeschafft werden. Außerdem sollten Subventionen für erneuerbare Energien gestrichen und mehr fossile Energie importiert werden. Es sollte das "Kriterium des niedrigsten Preises" gelten.

Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz vor der Bundestagswahl 2025 im Februar.

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Steuern und Schuldenbremse

• Die SPD will deutliche Entlastungen erreichen - für 95 Prozent aller Steuerzahler. Der Solidaritätszuschlag soll für Reicheren erhalten bleiben. Die Sozialdemokraten stellen eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Aussicht. Dafür sollen Menschen mit hohen Vermögen stärker zu Kasse gebeten werden. Bei der Schuldenbremse will die SPD Ausnahmen für Investitionen einführen. 
• CDU und CSU wollen den Einkommensteuertarif schrittweise senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bei höheren Einkommen, als bisher, greifen. Den Solidaritätszuschlag will die Union komplett abschaffen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden. 
• Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag einrichten, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Sie wollen außerdem dem Solidaritätszuschlag als Teil der Einkommensteuer einrichten. Zu Gegenfinanzierung wollen sie Menschen mit höheren Vermögen zur Kasse bitten. Bei der Schuldenbremse wollen auch die Grünen Ausnahmen ermöglichen.
• Die FDP will bei der Einkommensteuer Entlastungen von mindestens 1.000 Euro pro Steuerzahler erreichen. Genau wie die Union wollen auch die Liberalen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. An der Schuldenbremse will die FDP festhalten.
• Die AfD ist für niedrigere Steuern beim Einkommen und für höhere Steuerbefreiungen auf Kapitaleinkünfte, dem sogenannten "Sparerpauschbetrag". Außerdem tritt sie für die Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer ein.
• Die Linke will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null senken. Zur Gegenfinanzierung sollen Vermögende stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse will die Linke komplett kippen.
• Das BSW will unter anderem Menschen mit hohen Vermögen stärker besteuern. Für die Schuldenbremse soll es Ausnahmen geben dürfen.

Friedrich Merz und Markus Söder bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 nach der Sitzung der Vorstände von CDU und CSU

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Ukraine und Russland

• Die SPD will Waffenlieferungen an die Ukraine mit "Besonnenheit und Augenmaß" und so lange "wie nötig" fortsetzen. Die Lieferung der von der Ukraine angeforderten Taurus-Marschflugkörper lehnt sie aber ab. 
• CDU/CSU wollen die Taurus-Marschflugkörper unter bestimmten Bedingungen an die Ukraine liefern. Die Union will der Ukraine aller erforderliche Unterstützung zusagen. Sie will außerdem zusammen mit Frankreich, Polen, England und den USA einen Plan für Sicherheitsgarantien entwickeln. 
• Die Grünen sehen Putins Russland als größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa. Sie wollen unter anderem auf wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, um den ökonomischen Druck auf Russland zu erhöhen. Ziel sei es, einen militärischen Sieg Russlands zu verhindern. 
• Die FDP will erreichen, dass sich die Ukraine gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen schützen kann. Sie fordert deshalb, dass die Taurus-Marschflugkörper von Deutschland an die Ukraine ausgeliefert werden. 
• Die Linke will vor allem auf Verhandlungen um Diplomatie setzen, um den Krieg in der Ukraine zu verhindern. Mehr Waffenlieferungen würden nicht zu einem Ende des Krieges beitragen. 
• Das BSW fordert ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Außerdem verlangt sie die Streichung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für Waffen und - wie es heißt - "ehrliche Bemühungen" um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. 
• Ähnlich wie das BSW fordert auch die AfD das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Rückkehr zu russischen Gasimporten. 

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl 2025 vor.

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Bundeswehr und Verteidigung

• Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Sie will aber einen neuen und flexiblen Wehrdienst, die vor allem auf Freiwilligkeit beruht. 
• Die Union will eine Wehrpflicht einführen, die "aufwachsend" ist. Will heißen: Pro Generation sollen immer mehr Menschen zu einem Wehrdienst verpflichtet werden.
• Die Grünen wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve der Bundeswehr für eine breite Zielgruppe attraktiver machen.
• Die FDP will die Bundeswehr ebenfalls ausbauen und zur stärksten "konventionellen Streitkraft in Europa" machen.
• Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, langfristig eine Alternative zur NATO zu entwickeln.
• Die Linke lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. Sie will zudem - ähnlich wie die AfD - , dass die NATO durch ein eigenes gemeinsames Sicherheitskonzept für Europa ersetzt wird.
• Das BSW ist ebenfalls strikt gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland. 

Christian Lindner ist auch im Jahr 2025 zur vorgezogenen Bundestagswahl der Spitzenkandidat der FDP.

© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Soziales und Mindestlohn

• Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro ein.
• CDU/CSU wollen das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Allerdings ist sie an Bedingungen geknüpft. Wer nicht zur Arbeit bereit ist, soll die Grundsicherung gestrichen bekommen. 
• Ähnlich wie die SPD wollen auch die Grünen erreichen, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. 
• Die FDP will das Bürgergeld reformieren und - ähnlich wie die Union - Erwerbsanreize stärken.
• Die AfD will den gesetzlichen Mindestlohn beibehalten. Die Arbeitsagentur soll aufgelöst werden - ihre Aufgaben sollen die kommunalen Job-Center übernehmen. Eine Grundsicherung soll erst dann in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn eine bestimmte Summe durch Eigenleistung verdient wird. 
• Die Linke will das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung machen. Sie soll beispielsweise 1.400 Euro für Alleinstehende inklusive Miete und Nebenkosten hoch sein.

Alice Weidel ist die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland für die vorgezogenen Bundestagswahl in 2025

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Rente

• Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent halten. Das Rentenalter von 67 soll beibehalten werden. 
• Auch die Union hält am bisherigen gesetzlichen Renteneintrittsalter fest und lehnt Rentenkürzungen ab. Sie fordert außerdem eine Aktivrente: Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. 
• Die Grünen wollen die Rente durch einen Bürgerfonds absichern: Mit Darlehen und Geld des Bundes soll in nachhaltige und klimaverträgliche deutsche und europäische Unternehmen investiert werden. 
• Die FDP fordert einen Flexiblen Renteneintritt. Außerdem schlägt sie eine individuelle Aktienrente mit einem Altersvorsorgedepot vor.
• Die AfD lehnt die Aktienrente ab. Sie will die Regelaltersgrenze sichern und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ermöglichen.
• Die Linke fordert bessere Leistungen der gesetzlichen Rente - auch um den Preis höherer Beiträge. Sie will alle einzahlen lassen - also auch Beamte, Abgeordnete und Amtsträger.
• Die Forderungen des BSW zur Rente sind mit denen der Linken nahezu identisch.

Die Linke mit den Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken für die Bundestagswahl 2025.

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Migration

• Die SPD setzt sich für eine schnelle und konsequente Abschiebung ein. Sie bevorzugt aber die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht. 
• Die Union will so schnell wie möglich einen Aufnahmestopp für Migranten, die unberechtigt einreisen. Wer aus einem EU- oder Schengenstat für einen Asylantrag einreisen will, soll an der Grenze abgewiesen werden. 
• Die Grünen setzen auf eine faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ein. 
• Die FDP will eine geordnete Migration nach klaren Regeln erreichen. 
• Die AfD fordert eine umfassende Rückführungsoffensive und dass das - so wörtlich - “Asylparadies” Deutschland geschlossen wird. 
• Die Linke steht zum Recht auf Asyl und lehnt es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu “Sündenböcken” zu machen, um - wie es heißt - von sozialen Problemen abzulenken. 
• Das BSW verfolgt eine ähnliche Linie wie die Union: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt und Leistungen, heißt es von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. 

Sahra Wagenknecht - die Bundesvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (r, BSW), und Amira Mohamed-Ali, Co-Vorsitzende

© picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Bundestagswahl 2025 - Stellt den Spitzenpolitikern eure Frage

Ihr habt die Wahl. Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt - wir interviewen Spitzenpolitiker der größten Parteien. Ihr könnt ein Teil davon sein. Welche Themen brennen euch unter den Nägeln? Welche Frage wolltet ihr schon immer Friedrich Merz von CDU/CSU oder Olaf Scholz von der SPD stellen. Was wollt ihr von Christian Lindner (FDP) oder Robert Habeck (Grüne) wissen? Habt ihr auch eine Frage an Sarah Wagenknecht (BSW) oder Jan van Aken (Linke)?

BTW 25: So könnt ihr eure Fragen einreichen

Damit eure Frage sicher bei uns landen: Nutzt den QR-Code oder den Link wa.me um uns per WhatsApp eine Text- oder Sprachnachricht zukommen zu lassen.

Autor: José Narciandi

Hinweis: Alice Weidel und die Alternative für Deutschland haben auf die Einladung zu einem Interview bisher nicht reagiert.

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