Machtübergabe in Düsseldorf: Laschet geht - Wüst kommt

Armin Laschet hat sein Amt als NRW-Ministerpräsident offiziell niedergelegt. Er hat am Montagmorgen vom Landtagspräsidenten seine Urkunde entgegengenommen. Dieser Schritt ist notwendig, weil Laschet in Berlin bleiben will. Laschet wird in Berlin sein Bundestagsmandat antreten und darf deshalb laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Er hatte vor der Bundestagswahl außerdem immer beteuert, dass er unabhängig vom Wahlausgang in der Hauptstadt bleiben wolle. Das Prozedere der Amtsniederlegung fand im Landtag hinter verschlossenen Türen und unter vier Augen statt - nur Laschet und Landtagspräsident André Kuper waren anwesend.

Laschet wird aber noch für ein paar Stunden im Amt bleiben. Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags Dienstag-Vormittag bleibt Armin Laschet geschäftsführend im Amt. Danach übernimmt formal für einen Tag der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP die Amtsgeschäfte. Am Mittwoch soll der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wüst war schon am Wochenende zum neuen Chef der NRW-CDU gewählt worden - auf Vorschlag von Armin Laschet. Kurioserweise wird Wüst auch mit der Stimme von Armin Laschet gewählt, der ja auch Landtagsabgeordneter ist. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat nur eine Stimme Mehrheit, da kommt es auf jede Stimme an.

Für Hendrik Wüst geht es dann direkt in den Wahlkampf, der praktisch in dieser Woche beginnt: Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Da bleibt dem neuen Ministerpräsidenten nicht viel Zeit, um sich einen Amtsbonus aufzubauen. Im Moment ist er noch recht unbekannt. In den Umfragen schneidet die CDU außerdem schlecht und die SPD gut ab - die schwarz-gelbe Koalition in NRW hätte, wenn jetzt Wahlen wählen, keine Mehrheit mehr.

Autor: José Narciandi